Dein Vater liegt nach einem Schlaganfall bewusstlos im Krankenhaus. Deine Mutter spricht mit den Ärzten und versucht herauszufinden, wie es weitergeht. Schließlich ist sie seine Ehefrau. Aber darf sie deshalb alle Entscheidungen für ihn treffen? Kann sie einer Operation zustimmen, seine Rechnungen bezahlen oder einen Rehaplatz organisieren? Und welche Rolle spielst du als Tochter oder Sohn?
Seit Januar 2023 gibt es für Ehepaare ein gesetzliches Notvertretungsrecht. Es erlaubt ihnen, in bestimmten medizinischen Situationen füreinander zu entscheiden, auch ohne Vorsorgevollmacht. Doch die Ehe allein reicht nicht aus, um sämtliche Angelegenheiten des anderen zu regeln. Was genau erlaubt ist, hängt von der Situation ab. Und gerade außerhalb des Krankenhauses kann das einen erheblichen Unterschied machen.
Stand: Oktober 2026.
In diesem Artikel:
Was ist das Ehegattennotvertretungsrecht?
Seit dem 1. Januar 2023 dürfen Ehepartner in bestimmten medizinischen Notfällen füreinander entscheiden, auch wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt. Geregelt ist das in § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Das Recht muss nicht vorher beantragt oder schriftlich vereinbart werden. Es entsteht automatisch durch das Gesetz, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind. Wird es gegenüber einem Arzt ausgeübt, muss dieser die gesetzlichen Voraussetzungen und den maßgeblichen Zeitpunkt schriftlich bestätigen. Die Bescheinigung dient anschließend als Nachweis gegenüber weiteren Ärzten und Einrichtungen.
Voraussetzung ist, dass ein Ehepartner wegen einer Krankheit oder Bewusstlosigkeit nicht mehr selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden kann. Das kann beispielsweise nach einem Schlaganfall oder einem schweren Unfall der Fall sein. Wer trotz einer Erkrankung selbst entscheiden kann, behält dieses Recht selbstverständlich.
Das Notvertretungsrecht soll ermöglichen, dass notwendige medizinische Entscheidungen getroffen werden können, ohne dafür zunächst eine rechtliche Betreuung einrichten zu müssen. Der Ehepartner ist allerdings nicht verpflichtet, diese Verantwortung zu übernehmen. Möchte oder kann er das nicht, muss geklärt werden, wer stattdessen vertreten darf. Gibt es keine passende Vollmacht, kann eine rechtliche Betreuung notwendig werden.
Es gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für unverheiratete Paare.
Was darf der Ehepartner im Notfall entscheiden?
Das Notvertretungsrecht umfasst mehr als die Zustimmung zu einer Operation. Es erlaubt Ehepartnern auch, bestimmte Verträge abzuschließen, medizinische Auskünfte einzuholen und Ansprüche im Zusammenhang mit der Erkrankung geltend zu machen.
Medizinische Untersuchungen und Behandlungen
Steht eine Operation oder eine andere Behandlung an, kann der Ehepartner nach ärztlicher Aufklärung stellvertretend einwilligen oder die Behandlung ablehnen.
Dabei zählt nicht, was er selbst für richtig hält, sondern was der erkrankte Mensch möchte. Gibt es eine Patientenverfügung, müssen die darin festgelegten Wünsche beachtet werden, soweit sie auf die aktuelle Situation zutreffen. Auch frühere Äußerungen können helfen, seinen Willen zu ermitteln.
Bei besonders folgenschweren Entscheidungen kann zusätzlich das Betreuungsgericht eingeschaltet werden müssen. Das gilt beispielsweise, wenn durch eine Behandlung die begründete Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Auch die Ablehnung oder der Widerruf einer medizinisch angezeigten Behandlung kann genehmigungspflichtig sein, wenn dadurch eine solche Gefahr entsteht.
Sind sich Arzt und Ehepartner einig, dass die Entscheidung dem festgestellten Patientenwillen entspricht, ist in diesen Fällen keine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Auch für unaufschiebbare Behandlungen gibt es gesetzliche Ausnahmen.
Krankenhaus, Rehabilitation und Pflege
Der Ehepartner darf Behandlungs- und Krankenhausverträge abschließen. Auch notwendige Verträge über eilige Rehabilitations- oder Pflegemaßnahmen sind vom Notvertretungsrecht gedeckt.
Das kann beispielsweise wichtig werden, wenn nach einem Krankenhausaufenthalt kurzfristig eine Reha oder vorübergehende Pflege organisiert werden muss.
Für beliebige langfristige Verträge reicht das Notvertretungsrecht dagegen nicht aus.
Ärztliche Auskünfte und Krankenunterlagen
Auch innerhalb einer Ehe gilt grundsätzlich die ärztliche Schweigepflicht. Ärzte dürfen also nicht allein deshalb sämtliche medizinischen Informationen weitergeben, weil jemand mit dem Patienten verheiratet ist.
Besteht ein Ehegattennotvertretungsrecht, dürfen die behandelnden Ärzte dem vertretenden Ehepartner die Informationen geben, die für die betreffenden Entscheidungen notwendig sind. Er darf außerdem die entsprechenden Krankenunterlagen einsehen und deren Weitergabe an Dritte erlauben.
Ansprüche im Zusammenhang mit der Erkrankung
Manchmal entstehen durch eine Erkrankung Ansprüche gegenüber einer Versicherung oder einer anderen Stelle. Auch solche Ansprüche darf der Ehepartner im Rahmen des Notvertretungsrechts geltend machen.
Er kann beispielsweise bestimmte Versicherungsleistungen für die medizinische Versorgung einfordern oder veranlassen, dass entsprechende Zahlungen direkt an den Leistungserbringer gehen.
Eine allgemeine Vollmacht für Versicherungen, Behörden oder finanzielle Angelegenheiten ergibt sich daraus allerdings nicht.
Was gilt bei freiheitsentziehenden Maßnahmen?
Manchmal sollen Patienten im Krankenhaus oder Pflegeheim daran gehindert werden, selbstständig aufzustehen oder umherzugehen. Dazu können beispielsweise Fixierungen oder Bettgitter gehören, die ein Verlassen des Bettes verhindern.
Über solche Maßnahmen darf der Ehepartner im Rahmen des Notvertretungsrechts nur entscheiden, wenn die einzelne Maßnahme höchstens sechs Wochen dauert. Seine Zustimmung allein reicht aber auch dann nicht. Wird einem Menschen über längere Zeit oder regelmäßig die Bewegungsfreiheit entzogen, muss das Betreuungsgericht die Maßnahme genehmigen. Nur wenn ein Aufschub gefährlich wäre, darf die Genehmigung nachgeholt werden.
Was ist durch das Notvertretungsrecht nicht erlaubt?
Das Ehegattennotvertretungsrecht ist keine allgemeine Vollmacht. Auch wenn ein Ehepartner medizinische Entscheidungen für den anderen treffen darf, kann er deshalb nicht automatisch dessen finanzielle oder sonstige rechtliche Angelegenheiten regeln.
Das Notvertretungsrecht erlaubt beispielsweise nicht,
- auf das persönliche Bankkonto des anderen zuzugreifen oder Überweisungen vorzunehmen,
- Mietverträge zu kündigen,
- Immobilien zu verkaufen,
- allgemeine Vertrags- und Behördenangelegenheiten zu übernehmen.
Gerade im Alltag kann das zum Problem werden. Während ein Ehepartner im Krankenhaus liegt, laufen Rechnungen weiter. Vielleicht muss eine größere Zahlung erledigt oder ein Vertrag gekündigt werden. Das Notvertretungsrecht hilft dabei nicht.
Anders sieht es aus, wenn bereits eine passende Konto- oder Vorsorgevollmacht besteht. Auch bei einem gemeinsamen Konto können sich aus den vereinbarten Kontobedingungen entsprechende Befugnisse ergeben.
Deshalb lohnt es sich, rechtzeitig zu klären, wer im Ernstfall auch die finanziellen Angelegenheiten übernehmen darf.
Wann gilt das Ehegattennotvertretungsrecht nicht?
Das Notvertretungsrecht gilt nicht in jeder Ehe und nicht in jeder Krankheitssituation. Das Gesetz nennt mehrere Gründe, die eine Vertretung ausschließen.
Die Ehepartner leben getrennt. Gemeint ist eine Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Wohnt ein Ehepartner beispielsweise im Pflegeheim und der andere weiterhin zu Hause, gilt das nicht automatisch als Trennung.
Der erkrankte Ehepartner möchte nicht vertreten werden. Hat er eine Vertretung durch seinen Ehepartner abgelehnt und ist dies dem vertretenden Ehepartner oder dem behandelnden Arzt bekannt, darf das Notvertretungsrecht nicht ausgeübt werden. Ein solcher Widerspruch kann auch im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen werden.
Es gibt bereits eine passende Vollmacht. Ist dem Ehepartner oder dem behandelnden Arzt bekannt, dass der Erkrankte jemanden für seine medizinischen Angelegenheiten bevollmächtigt hat, greift das Notvertretungsrecht nicht, soweit diese Aufgaben von der Vollmacht abgedeckt sind. Das gilt auch, wenn der eigene Ehepartner bevollmächtigt wurde.
Eine rechtliche Betreuung besteht bereits. Ist für die betreffenden Angelegenheiten ein rechtlicher Betreuer bestellt, kann der Ehepartner das Notvertretungsrecht in diesem Bereich nicht zusätzlich ausüben.
Behandelnde Ärzte können das Zentrale Vorsorgeregister unter den gesetzlichen Voraussetzungen einsehen und so von einem eingetragenen Widerspruch erfahren.
Wie weist der Ehepartner sein Notvertretungsrecht nach?
Wird das Notvertretungsrecht erstmals gegenüber einem Arzt ausgeübt, muss dieser schriftlich bestätigen, dass der Erkrankte seine gesundheitlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Dabei hält er auch fest, seit wann das spätestens der Fall ist.
Der vertretende Ehepartner muss anschließend schriftlich erklären, dass ihm keine Gründe bekannt sind, die das Notvertretungsrecht ausschließen. Außerdem bestätigt er, dass er dieses Recht wegen der aktuellen Erkrankung oder Bewusstlosigkeit bisher noch nicht ausgeübt hat.
Diese Angaben werden in einem gemeinsamen Dokument festgehalten, das der Ehepartner ausgehändigt bekommt. Damit kann er auch gegenüber anderen Ärzten oder Einrichtungen nachweisen, dass er zur Vertretung berechtigt ist.
Auch vorhandene Vollmachten und Patientenverfügungen sollten im Ernstfall schnell auffindbar sein. Welche Unterlagen deine Eltern dafür bereithalten sollten, erfährst du im Artikel Notfallordner für deine Eltern. Wo sie liegen, kannst du in meiner kostenlosen Notfall-Checkliste festhalten.
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Vier Seiten zum Ausfüllen: Ärzte und Medikamente, wer im Notfall benachrichtigt werden soll, was in die Krankenhaustasche gehört und wo welche Dokumente liegen. Trag deine E-Mail-Adresse ein, dann schicke ich dir die Checkliste als PDF.
Was passiert nach sechs Monaten?
Das Ehegattennotvertretungsrecht gilt höchstens sechs Monate. Entscheidend ist das Datum, das der Arzt in seiner Bescheinigung festhält. Es bezeichnet den Zeitpunkt, seit dem der Erkrankte spätestens nicht mehr selbst über seine gesundheitlichen Angelegenheiten entscheiden konnte.
Ein Beispiel: Stellt der Arzt am 15. Januar fest, dass die Voraussetzungen bereits seit dem 10. Januar vorliegen, ist der 10. Januar für die Berechnung der sechs Monate maßgeblich. Die spätere Ausstellung der Bescheinigung verlängert diesen Zeitraum nicht.
Kann der Erkrankte schon vorher wieder selbst entscheiden, endet das Notvertretungsrecht entsprechend früher.
Was aber, wenn er auch nach sechs Monaten weiterhin nicht selbst entscheiden kann? Dann muss geklärt werden, wer seine rechtliche Vertretung übernimmt. Besteht keine geeignete Vorsorgevollmacht, kann das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen. Das kann auch der Ehepartner sein.
Bei einer länger andauernden Erkrankung sollte diese Frage deshalb rechtzeitig geklärt werden, damit die notwendige Vertretung gesichert ist.
Was bedeutet das für dich als Tochter oder Sohn?
Vielleicht kümmerst du dich längst um vieles, was deine Eltern betrifft. Du begleitest sie zu Arztterminen, telefonierst mit der Krankenkasse oder organisierst Unterstützung zu Hause.
Trotzdem hast du als erwachsenes Kind kein automatisches gesetzliches Vertretungsrecht für deine Eltern. Das Ehegattennotvertretungsrecht gilt nur für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. Es lässt sich nicht auf Kinder oder andere Angehörige übertragen.
Auch ohne Vertretungsrecht kann deine Stimme wichtig sein. Geht es darum, den Willen deines Vaters oder deiner Mutter zu ermitteln, sollen auch nahe Angehörige und andere Vertrauenspersonen zu Wort kommen, sofern dadurch keine erhebliche Verzögerung entsteht. Vielleicht weißt du von früheren Gesprächen, was sich dein Elternteil für eine solche Situation gewünscht hätte.
Du kannst deine Eltern natürlich weiterhin unterstützen, Termine organisieren und sie bei Gesprächen begleiten. Rechtlich verbindliche Entscheidungen an ihrer Stelle darfst du aber nur treffen, wenn du entsprechend bevollmächtigt oder als rechtlicher Betreuer beziehungsweise rechtliche Betreuerin bestellt bist.
Deshalb lohnt es sich, frühzeitig miteinander zu sprechen: Wer soll im Ernstfall Entscheidungen treffen? Der Ehepartner, eines der Kinder oder mehrere Personen mit unterschiedlichen Aufgaben? Und wissen alle Beteiligten, was sich deine Eltern wünschen?
Warum eine Vorsorgevollmacht trotzdem sinnvoll ist
Das Ehegattennotvertretungsrecht hilft in einer akuten medizinischen Situation. Für alles, was darüber hinausgeht, reicht es häufig nicht aus.
Mit einer Vorsorgevollmacht können deine Eltern selbst bestimmen, wer sie in welchen Angelegenheiten vertreten darf. Das betrifft beispielsweise medizinische Entscheidungen, Bankgeschäfte, Behördenangelegenheiten oder Fragen rund um die Wohnung. Anders als das Notvertretungsrecht ist eine wirksame Vorsorgevollmacht nicht auf sechs Monate begrenzt. Welche Befugnisse sie tatsächlich verleiht, hängt davon ab, was darin geregelt ist.
Worin sich eine Vorsorgevollmacht von einer Patientenverfügung unterscheidet und welche Unterlagen für deine Eltern sinnvoll sind, erfährst du im Artikel „Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung? Was ist der Unterschied – und wer darf entscheiden?“
Das Ehegattennotvertretungsrecht ist eine Hilfe für den Ernstfall. Aber es ersetzt nicht die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wer eines Tages für einen handeln soll. Und genau diese Entscheidung sollte jeder rechtzeitig selbst treffen.
Wo du Hilfe und Beratung bekommst
- Im Krankenhaus: Die behandelnden Ärzte und der Sozialdienst der Klinik helfen bei der Bescheinigung zur Ehegattennotvertretung. Viele Kliniken nutzen dafür das offizielle Musterformular.
- Betreuungsvereine: Sie informieren kostenlos über Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung und unterstützen auch Angehörige. Vereine in deiner Nähe findest du über die Stadt- oder Kreisverwaltung.
- Betreuungsbehörde der Stadt oder des Kreises: Sie berät zur Vorsorge und kann die Unterschrift unter einer Vorsorgevollmacht gegen eine geringe Gebühr öffentlich beglaubigen.
- Notariat: Eine notarielle Vorsorgevollmacht kann sinnvoll sein, wenn es zum Beispiel um eine Immobilie geht. Die Kosten hängen vom Vermögen ab.
- Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer: Dort lassen sich eine Vorsorgevollmacht oder ein Widerspruch gegen die Ehegattenvertretung gegen eine einmalige Gebühr eintragen. Ärzte und Gerichte können das Register im Ernstfall abfragen.
- Anwaltliche Beratung: wenn es um deinen Einzelfall geht oder sich die Familie nicht einig ist.
- Verbraucherzentralen: Sie informieren allgemein zum Notvertretungsrecht und zur Vorsorge.
Dieser Artikel gibt dir Orientierung, ersetzt aber keine rechtliche Beratung.
Quellen
- § 1358 BGB – Ehegattennotvertretungsrecht
- § 1829 BGB – Gerichtliche Genehmigung bei ärztlichen Maßnahmen
- § 1831 BGB – Freiheitsentziehende Maßnahmen
- § 21 LPartG – Eingetragene Lebenspartnerschaften
- Verbraucherzentrale – Das Notvertretungsrecht für Ehegatten
- Bundesministerium der Justiz, Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft – Formular zur Ehegattennotvertretung mit Erläuterungen (PDF)
- § 1828 BGB – Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
Illustration: Calma




